Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Durch die Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Besteller mit unseren gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn diese von uns gesondert schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Besteller. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung unser Lager oder das Lager des Herstellers verlassen hat.
  3. Der Versand erfolgt bei frachtfreier Lieferung nach unserer Wahl mit Paketdienst oder Spedition innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von €500.- frachtfrei inklusive Verpackung. Unter € 500.-erheben wir eine Frachtpauschale. Incl. Verpackung. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Im Fall von berechtigten Rücknahmen veranlassen wir eine Abholung durch unseren Spediteur oder Paketdienst. Ein Zwischenverkauf angebotener Ware bleibt grundsätzlich vorbehalte.
  4. Lieferverzögerungen und -beschränkungen, die nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen , zurückzuführen sind, berechtigen den Besteller nicht Aufträge zurückzuziehen. In diesem Fall wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
  5. Die Preise gelten rein netto Kasse. Unsere Rechnungen sind ohne besondere Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Verzug werden bankübliche Zinsen berechnet. Schecks und , soweit vorher ausdrücklich genehmigt, auch Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
  6. Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die Ihm aus dem Weiterverkauf zustehen den Forderungen gegen seine Abnehmer einschließlich der Saldoforderungen, die sich bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben sowie die Rechte auf Kündigung des Kontokorrents und auf die Feststellung der Salden tritt uns der Besteller schon jetzt sicherheitshalber ab. Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Besteller gegenüber seinem Abnehmer. Dem Besteller ist nicht gestattet, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eingriffe Dritter in unsere Waren oder die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Soweit das Eigentum an unserer Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen untergeht, tritt der Käufer uns das Eigentum an den neuen Sachen zur Sicherung in dem Umfang ab, der der Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises inc. Umsatzsteuer entspricht. Der Käufer verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns. Gerät der Besteller in Verzug oder treten bei ihm Gegebenheiten auf, die nach unserer Auffassung eines Zahlungszieles nicht mehr rechtfertigen, so können wir Rückgabe der Ware und Erteilung aller Auskünfte zum Zwecke der Einziehung der uns abgetretenen Forderung verlangen. Bis zur Mitteilung dieses Widerrufs ist der Besteller berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.
  7. Beanstandungen können nur innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung geltend gemacht werden. Sie sind uns unverzüglich nach Feststellung zu melden. Beanstandete Artikel sind zur Prüfung frachtfrei zurückzusenden. Wenn die Prüfung ergibt, daß Herstellungs- oder Werkstoffehler vorliegen, wird nach unserer Wahl Ersatz geleistet oder Gutschrift erteilt. Sollte Ersatzlieferung nicht möglich sein und Gutschriftserteilung verweigert werden, kann der Besteller Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Für Artikel, die ohne ausdrückliche Zustimmung nachgearbeitet oder verändert werden, entfällt für uns jede Ersatzpflicht.
  8. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Gerichtstand der Sitz der Gesellschaft Köln.